Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG MV § 8 Abs. 1, 2
  Eigenleistung des Erschließungsträgers für Teile einer Anlage; Verteilsbegriff; tatsächlich entstandene Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erschließungsplan; Gesamtanlage; Kanalisation; Vorteil; Gleichheitsgrundsatz; Beitragserhebung; Herstellungskosten

Verfahrensgang

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.1998 - 1 M 17/98
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.1998 - 1 M 17/98

Papierfundstellen

• DVBl 1999, 410 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

  Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …

  Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Vorhaben- und Erschließungsplanes haben durch die Benutzung der Gesamtanlage (Kanalisation und Klärwerk) denselben Vorteil wie Grundstücke außerhalb des Plangebietes (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 1 M 17/98 -, juris, Rn. 24).

  Einer zusätzlichen Belastung der Grundstückseigentümer im Gebiet eines Vorhaben- und Erschließungsplanes hätte der Bauträger als Erschließungsträger durch den Abschluss einer wirksamen Ablösevereinbarung entgegenwirken können (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 1 M 17/98 -, juris, Rn. 25; Blomenkamp , in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 1070 ), was nach - unbestrittener - Auskunft des Vertreters des Beklagten nicht erfolgt ist.

• OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

  Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis …

  Ist die Herstellung des Kanalnetzes im Gebiet eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes oder eines Erschließungsvertrages auf Kosten des Erschließungsträgers und nicht auf Kosten der Gemeinde erfolgt, sind die entsprechenden Kosten daher bei der Ermittlung des Aufwandes nach den tatsächlich entstandenen Kosten nicht zu berücksichtigen (so OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.10.1998 - 1 M 17/98 - VwRR MO 1999, 141 ff.;… Sauthoff in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 1674 zu § 8).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

  Ausbaubeiträge

  Der Vorteilsbegriff ist grundstücksbezogen, der abzugeltende Vorteil ist für das Grundstück in der positiven Veränderung der Erschließungssituation zu sehen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 20.10.1998 - 1 M 17/98 -, juris).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2019 - 4 L 210/19

  Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch …

  Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass hier keine Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte vorliegt, denn der Abschluss einer Ablösungsvereinbarung ist für die Beitragspflicht von maßgeblicher rechtlicher Bedeutung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 1 M 17/98 -, juris, Rn. 25;… Blomenkamp, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1070 ) und damit ein relevantes Unterscheidungskriterium für die Nichtheranziehung (Ablösungsvereinbarung geschlossen) bzw. Heranziehung (Ablösungsvereinbarung nicht geschlossen) bestimmter Grundstücke.
• VG Schwerin, 12.04.2007 - 4 A 1847/05

  Übernahme der Kosten für die Herstellung leitungsgebundener …

  Ist danach Gegenstand des Vertrages die Herstellung von im Vertragsgebiet belegenen Teilen des Kanalsystems als Teil der gemeindlichen Abwasseranlage, ist im Rahmen der Beurteilung der Angemessenheit zu beachten, dass für die Baugrundstücke in diesem Gebiet mit der betriebsfertigen Herstellung der leitungsgebundenen Anlagen kraft Gesetzes nach Maßgabe der einschlägigen landes- und ortsrechtlichen Vorschriften eine (Anschluss-)Beitragspflicht entsteht und dass die Gemeinde zur Erhebung der entsprechenden Beiträge verpflichtet ist, und zwar auch in den Fällen, in denen wie hier die Kosten der Herstellung der leitungsgebundenen Einrichtungen der Abwasserentsorgung im Vertragsgebiet vom Erschließungsträger allein zu tragen sind (st. Rspr. OVG M-V, Beschl. v. 20.10.1998, Az.: 1 M 17/98, veröffentlicht in: KStZ 1999, 134; OVG M-V, Beschl. v. 23.10.1998, Az.: 1 M 22/98, veröffentlicht in: DÖV 1999, 568).

  Dieser Aufwand umfasst die vom Erschließungsträger getragenen Kosten für die Herstellung der leitungsgebundenen Einrichtungen im Vertragsgebiet aber nicht, wenn diese Anlagen, wie hier, kostenfrei auf den Inhaber der öffentlichen Einrichtung übertragen worden sind (OVG M-V, Beschl. v. 20.10.1998, Az.: 1 M 17/98, veröffentlicht in: KStZ 1999, 134; Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rz.1071).

• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Diese Beteiligung ist in voller Höhe beitragsfähig (…vgl. bereits Urteil der Kammer vom 20. August 2014 - 6 K 211/14 -, zit. nach juris, Rn. 23 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, zit. nach juris;OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 1 M 17/98 -, VwRR MO 1999, 141 ff.;… Sauthoff in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 1674 zu § 8;… Klausing in Driehaus, a. a. O., Rn. 1071 zu § 8; Quaas, BauR 1995, 780 ff. [786]).
• VG Greifswald, 28.11.2016 - 3 A 787/15

  Erhebung eines Anschlussbeitrags trotz Vorliegens einer Ablösevereinbarung

  Der abzugeltende Vorteil ist für das Grundstück in der positiven Veränderung der Erschließungssituation zu sehen (OVG Greifswald, Beschl. v. 20.10.1998 - 1 M 17/98 -, juris).
• VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 3183/04

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser

  Das Tatbestandsmerkmal "tatsächlich entstanden" ist einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (st. Rspr. OVG M-V, Beschl. v. 20.10.1998, Az.: 1 M 17/98, veröffentlicht in: KStZ 1999, 134; Beschl. v. 14.05.2001, Az.: 1 L 23/00, zitiert nach juris).
• VG Greifswald, 25.07.2019 - 3 A 415/17

  Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen; hinreichende Bestimmtheit des Bescheides …

  Sie gehören daher zu jenen, denen die Anlage Vorteile im Sinne von § 7 Abs. 1 KAG M-V gewährt, und sind wie diese zu Beiträgen heranzuziehen (…vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 23.10.1998 - 1 M 22/98 -, juris Rn. 10 f.; Beschl. v. 20.10.1998 - 1 M 17/98 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 14.05.2001 - 1 L 23/00 -, juris Rn. 11).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2023 - 3 LZ 585/18

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag bzgl. Schmutzwasser

  Der mit dem Anschlussbeitrag abzugeltende Sondervorteil besteht nach dem einfachgesetzlichen Vorteilsbegriff des § 7 Abs. 1 KAG M-V in der erstmaligen Herstellung der leitungsgebundenen Erschließung des Grundstücks (OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 1 M 17/98 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 14. Mai 2001 - 1 L 23/00 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 1. April 2014 - 1 L 142/13 -, juris Rn. 70;… Beschluss vom 16. März 2022 - 3 LZ 477/18 OVG -, juris Rn. 14) und der damit einhergehenden Erhöhung des Gebrauchswerts des Grundstücks (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 1 L 256/06 -, juris Rn. 28).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.1998 - 1 M 22/98

  Eigenleistung des Erschließungsträgers, Vorteil, Kanalbaubeitrag, Ablösung, …
• VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …
• VG Greifswald, 05.12.2011 - 3 A 223/10

  Rechtmäßige Erhebung des Schmutzwasseranschlussbeitrags